Gastartikel: Noah Treutterer über das Wahlrecht ab 16 Jahren

Noah Treutterer (17) schreibt in seinem Blog Naturicia über Jugendpolitik und deshalb freut es mich sehr, dass er einen Gastartikel schreibt. Denn es ist wichtig, dass wir zeigen was für uns Jugendliche wichtig ist und warum. Und gerade das Europäische Jugendparlament bei uns in Deutschland, das Noah in seinem Artikel anspricht, werde ich mir in Zukunft näher ansehen.

Also hier die Meinung von Noah in seinem Gastartikel:

Servus,
so sagt man ja bei uns in Bayern. Heute schreib ich euch aber nichts über populistische Forderungen der CSU oder den Untergang der Bayern-SPD, sondern wir blicken mal heute hinaus ins weite Deutschland. Livia engagiert sich für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, auch bundesweit. Auch ich werde mich in diesem Gastartikel dieses Themas widmen.
Aber wer bin ich eigentlich? Ich blogge unter dem Pseudonym Naturicia und schreibe über politische Themen. Zwar liegen meine Interessen vor allem bei der Wirtschafts- und Umweltpolitik, ich behandle jedoch auch andere Themen. Das ich euch hier einen Gastartikel verfassen kann, hab ich der lieben Livia zu verdanken. Vielen Dank!

Das Wählen ab 16 hat vieles für sich, aber warum es so wichtig ist, möchte ich gerne im ersten Teil meines Artikels euch nahebringen.

Zur Bundestagswahl 2017 gab es ein großes Wahlthema: Die Bildung. Viele der etablierten Parteien haben Vorschläge gebracht, wie sich die Bildung bei uns im Land verbessern lasse, aber auch wie Schulen moderner gemacht werden können. Doch darüber entschieden haben nicht die betroffenen Schüler, sondern Erwachsene. Das ist ein Zustand der nicht akzeptabel ist. Die Parteien richten ihre Bildungspolitik größtenteils an den Forderungen der Erwachsenen aus, anstatt die Kinder miteinzubeziehen.

Auch ist ein Ausgleich zwischen jungen und alten Wählern notwendig. Die Anzahl der möglichen Erstwähler in der Bevölkerung könnte von 3,4 Millionen in diesem Jahr auf 2,3 Millionen im Jahr 2060 sinken. Die Parteien werden auch in Zukunft versuchen möglichst viele Stimmen zu sammeln. Wenn der Anteil der jungen Bevölkerung sinkt im Vergleich zur alten Bevölkerung, dann wird die Politik zwangsläufig an dem größeren Anteil an der Bevölkerung ausgerichtet, das heißt, dass Themen, die Jugendlichen wichtig sind in den Hintergrund rücken werden.

Zudem kann Wählen ab 16 auch für ein erhöhtes Interesse bei Jugendlichen sorgen. Bei mir in der Klasse sind jetzt einige Schüler bereits 18 Jahre alt geworden, woraus gefolgt ist, dass Politik dieses Jahr erstmals ein Thema im Sozialkunde-Unterricht war. Diskussionen über Politik sind im Unterricht gar nicht vorgesehen, sodass wir Glück haben, dass wir auch aus dem politischen Interesse der Schüler heraus, darüber reden. Die aktuelle Politik hat anscheinend überhaupt kein Interesse daran, den Schüler schon in der Schule politisch zu bilden.

Argumente der Gegner von ‚Wählen ab 16’ sind meiner Meinung nach einfach unsinnig.

Die Aussage, dass Jugendliche zu extremistischeren Positionen neigen stimmt schlicht und einfach nicht. Wenn man sich die Ergebnisse der U18-Wahl anschaut ergibt sich das genaue Gegenteil. Nicht die Jugendlichen wählen extremistischer, sondern die Volljährigen. Bei den Jugendlichen bekamen extremistische Parteien (hier: AfD, NPD, Die RECHTE, SGP, MLPD, DKP) insgesamt 8,6%, bei den volljährigen Wählern jedoch 13,1%.

Auch wird gefordert, dass das Wahlalter weiterhin an die Volljährigkeit geknüpft wird. Jedoch gibt es etwas, was sich beschränkte Geschäftsfähigkeit nennt, oder auch Strafmündigkeit und Deliktfähigkeit. All dies sind rechtliche Eigenschaften, die auch für Minderjährige gelten. Warum denn nicht also auch ein ‚beschränktes Wahlrecht’ ? Gefordert wird schließlich auch nur das aktive Wahlrecht (def. Wählen) auf 16 Jahre zu senken und nicht das passive Wahlrecht (def. Gewählt werden), welches weiterhin ab 18 Jahren sein soll.

Auch die Parteienlandschaft in Deutschland vertritt verschiedenste Meinungen.

Die FDP verwies mich auf ihren Wahlprüfstein, welcher besagt, dass „Eine Abbildung der Interessen Minderjähriger nicht [stattfindet]“. Jedoch hält sie „am Wahlalter der Bundestagswahl von 18 Jahren […] fest“, jedoch „auf kommunaler Ebene steht dem nicht[s] entgegen“.

„Das Wahlalter wollen wir – auch auf Bundesebene – absenken, damit Jugendliche spätestens ab 16 Jahren wählen gehen können“, sagen die Grünen. Auch sehen sie, dass „[g]erade junge Menschen von politischen Entscheidungen besonders betroffen [sind], weil diese Entscheidungen ihre Wirkung erst in der Zukunft entfalten“.

Auch andere Parteien haben mit dem Wählen ab 16 kein Problem. Zu diesen gehören SPD und Linke, welche schon in mehreren Landtagen Wählen ab 16 auf Kommunal- und Landesebene durchgesetzt haben.

Jedoch ein Gegner der Herabsetzung des Wahlalters ist die Union. Auf Nachfrage bei der CSU hat mir Florian Meißner (komplettes Interview bei mir #Schleichwerbung) geantwortet, dass „[e]s sehr zu begrüßen [ist], wenn in der Schule im Sozialkundeunterricht […] auf aktuelle politische Themen in geeigneter und altersgemäßer, parteipolitisch neutraler Weise eingegangen wird“. Aber „[d]ie Absenkung des Alters für das aktive Wahlrecht bei Bundes- oder Landtagswahlen halten wir [die CSU] nicht für notwendig“.

Diese Grafik zeigt, wo bisher in Deutschland ‚Wählen ab 16’ erlaubt ist, ob bei Landtagswahlen oder Kommunalwahlen.

Auch in Österreich besteht die Möglichkeit ab 16 Jahren wählen zu gehen, auch bei Wahlen auf Bundesebene. Es ist das einzige Land und damit Vorreiter in Europa für die Herabsetzung des Wahlalters. Den Erfolg in Österreich hatte Livia aber auch in früheren Posts angesprochen.

Einen anderen Weg des Engagements Jugendlicher in der Politik gibt es in Schottland. Dort gibt es ein Jugendparlament, welches bei uns hier in Deutschland auch von FDP und Grünen gefordert wird. Dieses Jugendparlament beschäftigt sich mit für Kinder und Jugendlichen wichtige Themen und vertritt diese in der Öffentlichkeit. Ein vergleichbares Beispiel bei uns in Deutschland ist das Europäische Jugendparlament → HIER.

Abschließend lässt sich sagen:
„Wenn wir Probleme der Zukunft lösen wollen, müssen wir auch die Menschen fragen, die morgen mit unseren Entscheidungen leben müssen“ (Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

Livia Josephine

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