Die Gegner für das Wahlrecht ab 16 begründen ihre Ablehnung meistens immer mit demselben Inhalt. Deshalb ist es mir wichtig auch mal ein Plädoyer für das Wahlrecht ab 16 Jahren zu formulieren um aufzuzeigen, warum die Positionierung gegen die Senkung des Wahlrechts für mich an der Realität vorbeigeht.
Volljährigkeit
So hört man oft, dass das Wahlrecht mit der Volljährigkeit gekoppelt sein soll, weil man mit 18 Jahren ja voll straffähig ist. So, aber was hat das Wahlrecht jetzt mit dem Strafecht zu tun? Ist es vielleicht strafbar, wenn man die AfD oder die Linken wählt?
Dazu möchte ich erstmal erinnern, dass vor allem Wähler der älteren Generation die AfD wählen bzw. in der Vergangenheit gewählt haben. Und wurden sie deswegen strafrechtlich verfolgt? Sieht nicht so aus! Also welche strafrechtlichen Konsequenzen hätte es dann, für eine(n) 16 Jährige/r ?
Wie man weiß werden alle Parteien die man in Deutschland wählen kann vom Bundeswahlleiter legimitiert und somit kann man bei einer Wahl (egal wie alt der Wähler ist) das Strafrecht auch nicht verletzen (nicht mal aus Dummheit). Aber vielleicht hat man nur Angst vor Veränderung. Angst dass junge Menschen Parteien wählen die man im Allgemeinen nicht so gut kennt wie die üblichen Verdächtigen, wie die Tierschutzpartei oder DIE PARTEI. Was wäre so schlimm daran?
Also, das Wahlrecht mit der Straffähigkeit zu verbinden ist total unlogisch und macht von der Begründung her schon keinen Sinn. Jede Partei die auf einem Wahlzettel steht darf man wählen, Punkt! Ansonsten wäre es keine Demokratie.
Erfahrung
Dann hört man oft, dass es uns jungen Menschen an Erfahrung fehlt um bei einer Wahl die richtige Entscheidung zu treffen. Meine Frage dazu wäre dann als Erstes – Was ist denn bei einer Wahl die richtige Entscheidung und wer entscheidet was richtig ist und was falsch ist? Ich denke, das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Ansonsten wäre es keine Demokratie.
Wissen
Aber nicht nur die Erfahrung fehlt uns jungen Menschen angeblich, sondern auch das Wissen über Politik und Parteien um angemessene Entscheidungen bei einer Wahl treffen zu können. Ok, aber was ist mit älteren Menschen die an Demenz leiden oder sonst betreut werden müssen oder tragischer Weise im Koma liegen? Grundsätzlich besteht hier das Wahlrecht und durch eine Briefwahl gäbe sogar die Möglichkeit von Wahlmanipulationen durch einen Betreuer oder Angehörigen. Das interessiert irgendwie keinen aber Hauptsache die Jugend darf nicht wählen. Mich ärgert diese Ungerechtigkeit.
Führerschein
Eines meiner Lieblingsbegründungen gegen das Wahlrecht ab 16 ist die Aussage, dass man auch erst ab 18 Jahren mit dem Auto fahren darf. Das ist nämlich schlichtweg falsch. Denn den PKW-Führerschein darf man bei uns in Deutschland schon mit 16 ½ Jahren beginnen und mit 17 Jahren auch begleitend fahren. Also so richtig auf der Straße. Dazu reicht anscheinend das Verantwortungsvermögen eines Jugendlichen.
Passive Wahlrecht
Der letzte Punkt ist die Verknüpfung vom passiven und aktiven Wahlrecht. Kurz zur Erinnerung, das passive Wahlrecht (auch Wählbarkeit genannt) ist das Recht, bei einer Wahl gewählt zu werden und das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Wahlberechtigten, bei einer Wahl wählen zu gehen. Bei uns in Deutschland ist das passive Wahlrecht generell bei 18 Jahren. Grundsätzlich halte ich das passive Wahlrecht unter 18 Jahren sowieso sinnlos, weil in der Regel ein Jugendlicher in dem Alter teilweise noch schulpflichtig, in einer weiterführenden Schule ist oder in einer Ausbildung und so wäre es eh nicht möglich sich für etwas wählen zu lassen. Selbst wenn das passive Wahlrecht also gesenkt werden würde, könnte man es als Jugendlicher eh nicht nutzen. So halte ich eine Verknüpfung des passiven und aktiven Wahlrechts höchstens als theoretisches Konstrukt.
In Österreich ist übrigens das passive Wahlrecht auch ab 18 Jahren, wobei das aktive Wahlrecht schon seit 2007 generell ab 16 Jahren ist. Auf wundersamer Weise funktioniert das unserem Nachbarland und das hat mir auch schon mal der ehemalige Außenminister und österreichische Kanzler Sebastian Kurz bei einem Interview erklärt. Ich persönlich sehe da Österreich schon einen Schritt weiter.
Fazit
Für mich gibt es einfach keine vernünftige Begründung das Wahlrecht nicht auf 16 Jahren zu senken. Genau so wenig wie es keine vernünftige Begründung gibt den vom menschgemachten Klimawandel zu leugnen. Trotzdem gibt es Menschen, Politiker wie Donald Trump oder Parteien wie die AfD, die eine menschgemachte Klimaerwärmung leugnen. Wie hat mal Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif zu mir gesagt: „Es ist äußerst wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss auf das Klimasystem die Hauptursache der beobachteten Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhunderts war. „Äußerst wahrscheinlich“ bedeutet mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 bis 100 Prozent“.
Deshalb ist für mich als Jugendliche die Kritik gegen das Wahlrecht ab 16 einfach nicht nachvollziehbar und so sehe ich das einfach als Populismus, der aber auch mal nach hinten losgehen kann.
Ein Wahlrecht ab 16 Jahren – Das wäre für mich vor allem eines, Demokratie!
