In meinem Interview (LINK) mit dem Generalsekretär der CSU Markus Blume habe ich eine fiktive Frage zum Thema kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren in Bayern gestellt.
Die folgendermaßen lautete:
Wenn der Parteivorsitzenden der Freien Wähler Herr Aiwanger zu Ihnen sagt, lass uns doch mal über ein kommunales Wahlrecht in Bayern ab 16 Jahren reden. Was würden Sie ihm dazu sagen und wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit, dass es in den nächsten zwei Jahren eingeführt wird? Markus Blume: Ich würde als erstes sagen, dass eine Absenkung des Wahlaltersauf 16 Jahre für bestimmte Wahlen falsch wäre. Die Kommunalwahlen halte ich nämlich nicht für unwichtiger als die Landtagswahl oder Bundestagswahl. Zum zweiten würde ich sagen, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit knüpft, denn hier beginnt der Zeitpunkt, an dem der junge Mensch alle Rechte und Pflichten vom Gesetzgeber bekommt. Das Wahlrecht ist das Königsrecht in der Demokratie und umgekehrt gibt es auch staatsbürgerliche Pflichten. Wenn man aber über ein Wahlrecht ab 16 Jahren diskutieren will, weil die Jugendlichen in der heutigen Zeit vielleicht weiter sind als früher, dann müsste man aber auch darüber reden, andere Rechte und Pflichten früher einsetzen zu lassen. Deshalb sehe ich die Chancen, dass sich bei unserem Wahlrecht in den nächsten Jahren etwas ändert, eher bei null Prozent.
Nun habe ich auch eine Antwort von Herrn Aiwanger bekommen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Parteivorsitzende der Freien Wahler sagte mir dazu folgendes: Die Antwort von Markus Blume ist mir etwas zu schroff. Die Begründung mag zwar in sich schlüssig sein. Aber auf Dauer wir sie nicht funktionieren. Denn je früher wir junge Menschen in gesellschaftspolitische Prozesse einbinden, umso besser ist es. Momentan haben wir in Bayern keine Mehrheit, ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Ich persönlich – da spreche ich auch als Vorsitzender der Freien Wähler – wäre dafür, wenn wir es bildungspolitisch flankieren. Das heiß beispielsweise: Der Sozialkundeunterricht in den Schulen muss mehr politische Bildung anbieten. Ebenso sollen Politiker Schulklassen besuchen, um so den ersten Kontakt zwischen Schülern und der politischen Welt aufzubauen. Jetzt könnte ich natürlich sagen, die CSU sei schuld daran, aber so leicht will ich es mir nicht machen. Wenn wir es richtig vorbereiten, sehe ich durchaus eine gute Chance, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei der nächsten Kommunalwahl 2026 wählen dürfen.
Livia Kerp
Das Ganze ist natürlich auch deshalb so interessant, weil beide Parteien die Regierungskoalition von Bayern bilden. Und so bin ich mal sehr neugierig, wer von beiden tatsächlich recht behält.
Falls noch jemand wissen will, was eine Regierungskoalition ist, der kann das gerne HIER auf meinem Blog nachlesen.
