Kommentar: Das „Benzinpreisbashing“ ist für mich nur Show und Ablenkung von politischen Versäumnissen

Fossiler Kraftstoff muss um 16 Cent teurer werden. Dem Klima zuliebe. Das sagte kürzlich Grünenkanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Unabhängig vom finanziellen Aspekt, ist es doch richtig. Alles was CO2 ausstößt und unser Klima nachhaltig und unwiederbringlich zerstört, muss teurer werden.

Macht doch absolut Sinn. Oder?

Das anschließende „Benzinpreisbashing“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-Vorsitzende Saskia Esken oder auch von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gegenüber der Aussage von Annalena Baerbock hat mich aber doch ein bisschen gewundert.

Denn plötzlich sehen sich die Regierungsparteien als Anwalt der „Armen“.

So etwas wie von Herrn Scholz „Wer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal der Grünen die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“. Oder Frau Esken und Herr Scheuer, die sich um die Menschen mit einem schmalen Budget sorgen machen, denn Mobilität hat auch einen sozialen Aspekt.

Gleichzeitig sagt aber der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralf Brinkhaus, dass der Benzinpreis auch unter einem Bundeskanzler Laschet teurer werden wird (LINK). Dem Klima zuliebe. Hä?!

Da sage ich nur Bravo! Wie glaubwürdig seid ihr denn!

Noch was! Seit Frau Merkel 2005 Bundeskanzlerin ist, wurde der Benzinpreis immer teurer. 2005 bei durchschnittlich etwa 1,22 Euro, oder mit ca. 1,65 Euro 2012 und aktuell bei durchschnittlich etwa 1,46 Euro (Statistik). Nie war der Benzinpreis teurer. Was auch der ADAC bestätigt. Aktuell ist er sogar auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren.

Am 1. Januar 2021 wurde das Benzin zusätzlich nochmal 7 Cent teurer. Und das war unter der Kanzlerin Frau Merkel, Finanzminister Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer. Mit der Begründung, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

Und trotzdem regen sich jetzt genau diese Politiker auf und sehen sich als „Anwalt der Armen“?

Finde ich komisch.

Noch nie war doch die Schere zwischen arm und reich größer (LINK). Im internationalen Vergleich ist Deutschland sogar eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt. Ok, die Industrie findet das natürlich nicht so tragisch, solange zumindest das Management noch seine satten Prämien bekommt.

Und Corona hat die Schere sogar noch weiter geöffnet (LINK). Alles unter der einer Bundeskanzlerin Frau Merkel und den Finanzministern der SPD Olaf Scholz, Peer Steinbrück und dem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Diese Regierung hat die Kluft zwischen arm und reich erst so groß gemacht.

Find ich auch ziemlich komisch.

Vor was haben die Politiker der Regierungsparteien nur Angst, dass sie bei der Aussage von Frau Baerbock so um sich schlagen? Vielleicht vor Machtverlust? Man darf auch den Einfluss der Kraftstoff- und Autolobby innerhalb der Regierungsparteien nicht unterschätzen. Der muss anscheinend ziemlich groß sein. Und auch die Industrie hat Angst vor Einbußen und zwar vor finanziellen. Und das sieht man ganz schön bei dieser Aktion Lobbyorganisation INSM (LINK).

Sie erkennen natürlich, dass die Grünen eine echte Chance haben, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. 

Mimimimimimimimi…..

Klar wird nur eine Verteuerung von klimaschädlichem fossilen Kraftstoff alleine, dem Klima nicht helfen können. Und ich denke auch, dass man bevor man etwas verteuert auch günstige Alternativen bereitstellen muss. Und damit meine ich nicht nur preisgünstige öffentliche Verkehrsmittel, wie die Grünen das fordern.

Denn auch technologisch muss mehr gemacht werden. Denn es ist mittlerweile problemlos möglich, zum Beispiel einen CO2 neutralen Kraftstoff herzustellen. Den sogenannten synthetischen Kraftstoff. Und das Beste daran, fast jeder moderne Motor käme sogar mit künstlichen Spritsorten zurecht.

Also, warum gibt es keinen günstigen synthetischen Kraftstoff? Der Bundesregierung ist der Vorteil von synthetischem Kraftstoff bekannt (LINK).

Warum wurde das also von der Regierung nicht viel mehr und vor allem schneller gefördert?

Ja, warum nur?!

Und daher ist für mich „Benzinpreisbashing“ nur eine Show, um von den Versäumnissen der Regierungspolitik und von dem enormen Einfluss der Industrielobby abzulenken.

Klimapolitik ist für mich einfach zu wichtig, um daraus eine schlechte Show zu machen. Klimapolitik ist Zukunftspolitik. Und das heißt für mich nicht nur etwas verteuern oder finanzielle Anreize schaffen. Sondern vor allem neue Technologien zu nutzen, die sich einfach dann auch jeder leisten kann.

Die Frage ist jetzt, welche Partei kann wirklich „Zukunft“?

Diese Frage ist für mich, für die nächste Bundestagswahl am wichtigsten. Haben es die Regierungsparteien tatsächlich und ganz ehrlich bewiesen, dass sie es können?

Oder können es vielleicht andere Parteien doch besser?  

Livia Josephine

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