Über 700 Abgeordnete arbeiten im EU-Parlament. Drei davon Angelika Niebler, Sabine Verheyen und Christian Doleschal konnte ich treffen und über die Rolle der Jugend in der Politik reden.

Im Frühjahr 2024 finden die nächsten EU-Wahlen statt. Bei diesen Wahlen dürfen dann auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Für Frau Angelika Niebler ist es deshalb ein Anliegen, aufzuzeigen warum Europawahlen so wichtig für junge Menschen sind. Denn viele Entscheidungen in Europa berühren den einzelnen Jugendlichen in Europa und somit auch in Deutschland. Themen u.a. wie die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen innerhalb jeden Landes in Europa, Abschaffung der Roaming-Gebühren oder die Sicherheit jedes einzelnen Menschen in Europa.

Durch die Herabsetzung des Wahlalters hofft Frau Niebler (seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments) auf ein großes Interesse an der Arbeit und der Politik des EU-Parlaments. Das man auch durch die hohe Transparenz des Parlaments versucht zu erreichen. Denn auf der Homepage des EU-Parlaments kann man ganz einfach, durch das Webstreaming-Angebot alles und jede einzelne Sitzung live verfolgen.

Christian Doleschal (CSU / Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2019) sieht aber auch Themen wie eine CO2-neutrale Wirtschaft im Vordergrund. Denn das EU-Parlament stellt hierzu die Weichen, indem die Rahmenbedingungen, die dann natürlich für ganz Europa und somit z.B. auch für die bayerische Wirtschaft gelten. Das dann somit eine Veränderung im Arbeitsmarkt und Ausbildungsberufen zur Folge hat, was den jungen Menschen dann auch betrifft. Christian Doleschal (Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern) kann sich vorstellen, dass das neue Wahlrecht ab 16 für die EU-Wahlen, den Wahlkampf und den Wahlausgang beeinflussen könnten. Daher werden besonders die jüngeren Abgeordneten das Potenzial der jungen Stimme versuchen zu nutzen, um diese noch stärker in Europa gewichten zu lassen. 

Das Wahlrecht ab 16 für die EU-Wahlen reicht Frau Sabine Verheyen (CDU / Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2009) aber noch nicht aus, um junge Menschen wirklich so in die Europäische Politik miteinzubeziehen, wie es sich gehört. Denn für Frau Verheyen ist es wichtig nicht nur Jugendliche zu erreichen, die sich eh schon für Politik interessieren, sondern es geht darum alle jungen Menschen zu erreichen. Dafür würde sich Frau Sabine Verheyen (seit 2014 Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung) wünschen, dass in den Schulen mehr über die Arbeit, Strukturen und der Gesetzgebungsfindung des EU-Parlaments thematisiert werden würde.

Vor allem sollte nach Frau Verheyen die Kommunikation zwischen EU-Parlament und der Jugend besser werden. Aktuell arbeitet die EU an dem sogenannten Youth-Test. Hier soll im Vorfeld überprüft werden und das in Zusammenarbeit mit jungen Menschen, welche Auswirkung eine Entscheidung der EU für die junge Generation hat. Für Sabine Verheyen ist es daher ein Anliegen zukünftig junge Menschen besser in Entscheidungsfindungen strukturell miteinzubeziehen. 

Für Frau Angelika Niebler (stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und Landesvorsitzende der Frauen-Union) ist es dahingehend auch wichtig junge Menschen aufzuzeigen, dass man Entscheidungen in der EU nicht nur für die Gegenwart trifft, sondern für die Generationen der Zukunft. Ebenso, dass die Freiheit, die wir in Europa genießen nicht selbstverständlich ist und vor allem welche zentrale Rolle das Europa Parlament darin hatte und weiterhin haben wird.

Für mich persönlich waren die drei Tage in Brüssel sehr informativ. Denn es ist schon beeindruckend live zu sehen, welche Rolle das EU-Parlament in der Welt tatsächlich spielt und welche Power man in jeder Ecke des Parlaments spürt. Es garantiert uns seit Jahrzehnen unsere Freiheit. Und wenn wir uns die Welt so ansehen, ist das leider keine Selbstverständlichkeit. Daher bin ich noch mehr der Meinung, dass die junge Generation viel mehr Wissen und Verständnis dazu benötigt, um das tatsächlich nachvollziehen zu können.

Ich glaube aber dazu braucht es wirklich junge Menschen, die auf sämtlichen Ebenen in der Politik eingebunden werden, um die Rolle eines „Katalysators“ einzunehmen, um die Arbeit der Politik in der Sprache zu übersetzen, die in der jungen Generation gesprochen wird.

Livia J. Kerp

Zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Europawahlen erklärt Toni Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag:

„Bei der nächsten Europawahl dürfen junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Ich freue mich, dass der Bundestag beschlossen hat, das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Ampel-Koalition ist damit einer Empfehlung des Europaparlaments gefolgt und hat das deutsche Europawahlgesetz entsprechend geändert.
Jungen Menschen das Wahlrecht zu geben ist das stärkste Mittel, um sie an der Politik zu beteiligen. Vieles, was heute in den Parlamenten entschieden wird, hat weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft. Junge Menschen sind davon am längsten betroffen. Sie sollen aktiv die Politik mitgestalten können und ihre Interessen vertreten. Demokratische Teilhabe über das Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine gute Sache. Ich hoffe, dass junge Menschen ab 16 Jahren bald auch das aktive Wahlrecht für den Bundestag und die bayerischen Wahlen bekommen.“

Und ich hatte die Möglichkeit kurz mit ihm zu reden. Das Wahlrecht ab 16 ist momentan nicht nur in Deutschland, sondern auch in Bayern wieder ein diskussionsfreudiges Thema. Die CSU wehrt sich seit jeher um eine Absenkung des Wahlalters. Auch Herr Waigel würde daran nichts ändern. Trotzdem ist es aber so (oder vielleicht auch deshalb), dass die Union gerade bei jungen Menschen an Attraktivität verliert?

Herr Waigel sieht einen anderen Grund. Er sagt, die CSU nimmt junge Menschen nicht ernst genug.

 Theo Waigel: „Ich halte es für unabdingbar notwendig, dass die CSU junge Menschen ernster nehmen sollte und sie zu fragen, was bewegt euch und was können wir machen, um besser auf euch zuzugehen. Es braucht einen ständigen Dialog.“

Außerdem findet Herr Waigel den Umgang aus Kreisen der Union gegenüber FFF zum Teil nicht in Ordnung: „Ich rate ab, sich über Fridays for Future lustig zu machen. Sondern sie sehr ernst zu nehmen, denn die Idee der Organisation ist vollkommen richtig. Als Partei sollte man eher ein Konzept vorlegen, in dem alles was nur menschenmöglich ist zu tun, um das Klima zu schützen. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in Zusammenarbeit mit Europa und letztendlich mit allen Ländern der Erde. Und hier könnte man ehrgeizigere Ziele formulieren als bisher.“

Zusätzlich scheint sich auch gleichzeitig das Klima zwischen den Generationen grundsächlich  abzukühlen. Das sieht auch Herr Waigel so:  „Ja, es driftet auseinander. In den letzten Jahren erfolgte eine Politik zu Lasten der jungen Generation. Und in einer Situation, in der wir alle Opfer bringen müssten, um unsere Erde zu erhalten, müssten eigentlich die Älteren größere Opfer bringen, zu Gunsten der jungen Generation. Das findet im Moment leider nicht statt.“

Für mich war das Gespräch sehr interessant. Denn ich habe schon irgendwie aus dem Gespräch raus hören können, dass die CSU weiß, dass sie bei jungen Menschen immer unattraktiver wird. Den Ansatz, den Herr Waigel hat, scheint mir ein guter Weg für die Partei zu sein. Ich frage mich nur, warum die Union diesen Weg nicht einschlägt. Ich sehe es aber ähnlich wie Herr Waigel, wenn die Union junge Menschen nicht ernster nimmt, wäre das für die Zukunft der Partei kein Vorteil.

Lars Klingbeil hat mir versprochen, dass es bei den nächsten Bundestagswahlen ein Wahlrecht ab 16 Jahren geben wird.

Lars Klingbeil will einen Bildungsrat mit allen 16 Bundesländer an Bord einführen. In der Vergangenheit wurde dieser Bildungsrat von Markus Söder verhindert.

Zitat: Die Chance war noch nie so gut die CSU-Regierung bei der nächsten Landtagswahl in Bayern abzulösen!

Hier geht es zum Videointerview mit Lars Klingbeil:

Mittlerweile ist Corona dazwischengekommen und besonders durch die Schließung der Außengastronomie hat Littering eine völlig neue Form angenommen. Anstatt Menschen sich in geordneter und nachvollziehbarer Weise in der Außengastronomie treffen können, wichen die Treffen einfach in den Stadtgärten oder öffentlichen Plätzen aus. Und diese Entscheidung kann ich von der Politik immer noch nicht nachvollziehen. Denn in der Außengastronomie hätte man die Kontorolle über Abstandsregeln und Hygiene, ganz im Gegenteil bei wilden Treffen in irgendwelchen Parks. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Menschen sind nun mal soziale Wesen, in jeder Altersklasse und daher haben sich nun mal viele in Parks getroffen. Und hier wurden dann auch reichlich Getränke und Snacks in Einwegplastikverpackungen verzehrt. Die Überreste landen dann leider nicht alle im Abfalleimer. Obwohl die wenigen Abfalleimer, die es an öffentlichen Plätzen gibt, sowieso gnadenlos vollgestopft sind und überquellen.   

Littering gab es natürlich schon lange vor Corona. Aber leider hat Corona auch gezeigt, dass Littering in unseren Städten aktueller ist, denn je.

So habe ich schon 2018 über das Thema Littering geschrieben: Und hier habe ich die Frage an die Stadtpolitik gestellt, ob eine größere Anzahl von Abfalleimer eine Möglichkeit wäre Littering besser in den Griff zu bekommen. Und dafür habe ich mich mit einigen Bürgermeistern/innen unterhalten und das Resultat war sich letztendlich ziemlich ähnlich.

Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller stand vor allem die Vermeidung von Plastikabfällen, wie auch die Förderung des Mehrweggedankens im Vordergrund. Aber auch das Stadtbild war für die Oberbürgermeisterin von Rosenheim Gabriele Bauer sehr wichtig, daher war sie auch nicht besonders begeistert von mehr Abfalleimern in ihrer Stadt.

HIER alle Statements der Stadtpolitik aus dem Jahr 2018!

Und genau wie in Berlin oder Rosenheim standen ebenso in Saarbrücken, wie mir Charlotte Britz Oberbürgermeisterin von Saarbrücken sagte, besonders Projekte oder Initiativen im Fokus, die sich tatkräftig für ein sauberes Stadtbild einsetzen. Also um das nachträgliche Wegräumen der Abfälle.

Ich frage mich einfach warum Städte nicht dafür Sorge tragen viel mehr Möglichkeiten zu bieten unkompliziert seinen Abfall zu entsorgen und im besten Fall mit einer separaten Mülltrennung für Plastik, Glas und Restmüll. Stadtbild hin oder her.

Aktuell werden in Neu-Ulm zum Beispiel mehr Mülleimer mit separaten Flascheneimern aufgestellt, wie mir die Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger mitteilte.  Auch wenn es dabei keine Garantie auf Besserung gibt. Aber da bin ich mit Katrin Albsteiger d’accord. Denn wenn man es nicht versucht, wird man es auch nie erfahren. Denke ich mal.

Nicht jede ist eine geborene Umwelt-Aktivistin, auch ich nicht. Ich kaufe mir auch ab und zu einen Einwegbecher für einen Kaffee to go, wenn ich gerade keine andere Möglichkeit habe. Und wenn ich (wie ziemlich oft) keine Möglichkeit habe ihn zu entsorgen, nimm ich den Becher halt mit nach Hause.

Und dafür werbe ich!  Man kann nämlich seinen Einwegbecher oder sonstige Einwegverpackung auch zu Hause entsorgen! Das ist echt kein Hexenwerk. Kann man gerne nachmachen.

Aber wenn man Einwegplastikmüll tatsächlich zu Hundertprozent vermeiden will, dann gäbe es dafür nur eine Möglichkeit. Einfach kein Einwegplastik mehr zu produzieren. Ich glaube es gibt auch ein Leben ohne Einwegplastik. Ich bin mir ziemlich sicher, dass jeder Verbraucher das überleben würde, im Gegensatz für weite Teile der Plastikindustrie. Tja, und da haben wir wieder unser Problem. Gut für die Umwelt – schlecht für Arbeitsplätze.

Irgendwann muss man sich entscheiden.  1, 2 oder 3? Und ob man dann wirklich richtig steht, sieht man erst, wenn das Licht angeht.

Politik geht uns nämlich alle an. Denn es versteckt sich in jedem Thema. Dies zeigt gerade auch die Pandemie sehr gut. Die Politik entscheidet darüber, ob Distanz oder Präsenzunterricht stattfindet. Ob man nachts noch auf die Straße darf und welches Geschäft öffnen darf oder schließen muss. Und so ist es dann auch im „normalen“ Alltag. Deshalb wäre es doch sinnvoll sich für die Politik zu interessieren und sich zu informieren oder im besten Fall auch in politische Prozesse mitzumischen, in welcher Form auch immer. Politik beeinflusst unser tägliches Leben. Natürlich MUSS man sich nicht für Politik interessieren, aber dann muss man sich damit abfinden, dass es andere tun und auch andere über das entscheiden, was jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft beeinflussen kann.

Zur Person:

Julika Sandt ist seit 2018 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag und Mitglied der Kinderkommission.

Johannes Becher ist seit 2018 Landtagsabgeordneter für die Grünen und stellvertretender Vorsitzender der Kinderkommission des Bayerischen Landtags.

Politiker ist ja kein typischer Beruf. Wie sind sie zur Politik gekommen?

Julika Sandt: Mit 18 wollte ich noch keiner Partei beitreten, weil keine wirklich zu 100 % für das stand, was ich wollte. In jeder Partei gab es Punkte, die ich besser oder schlechter fand. Aber irgendwann, als ich Ende 20 war, habe ich mehr und mehr gemerkt, dass es immer öfter Überschneidungen mit den Themen der FDP gab – mit der liberalen Grundhaltung, dass der Staat so wenig wie möglich bevormundet sondern vor allem die Freiheit der Menschen sichert. Damals war in Bayern die CSU allein an der Regierung und im Bund hatten wir eine Regierungskoalition mit SPD und Grüne. Ich habe mich immer öfter über die Regierungsarbeit geärgert und so dachte ich mir, dass ich nur was ändern könnte, wenn ich in einer Partei bin. So habe ich mich entschlossen, in die FDP einzutreten. Ich habe mich dann immer öfter in der Partei engagiert, wie Pressesprecherin der Münchner FDP und so habe ich dann auch gemerkt, dass es total viel Spaß macht in der Politik mitzumischen und die Möglichkeit zu bekommen etwas zu verändern.

Johannes Becher: Eigentlich durch unser Jugendkulturzentrum in meiner Heimtatstadt Moosburg. Als Jugendlicher war ich immer dort. Das Gebäude war sehr alt und im Keller war Schimmel, aber es war nun mal ein wichtiger Anlaufpunkt für uns Jugendliche. Deswegen habe ich mich als 14-jähriger für das Jugendparlament in Moosburg beworben und so habe mich dann für unser Jugendzentrum eingesetzt, um es entweder zu sanieren oder neu zu bauen. Irgendwann habe ich das System Politik immer besser verstanden und hatte dann auch die Möglichkeit im Stadtrat als Vorsitzender des Jugendparlaments zu reden und mitzumischen. Mit 19 trat ich bei den Grünen ein und bekam die Möglichkeit im Stadtrat zu kandidieren. Und so konnte ich mich dann direkt für mein Jugendzentrum kämpfen.

Wählen ab 16 ist für mich das zentralste jugendpolitische Thema. Wie stehen Sie und ihre Fraktion im Landtag zu dem Thema?

Julika Sandt: Wir sehen das als sehr wichtig an. 2019 haben wir – neben Grünen und SPD – einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dann aber durch die Mehrheit der CSU, FW und AfD abgelehnt wurde. Neben dem Wahlrecht ab 16 bin ich auch der Meinung, dass Jugendliche unbedingt zusätzliche Anhörungsrechte und Mitsprachemöglichkeiten bräuchten, weil junge Themen mehr gehört werden müssen. Denn vieles, was wir entscheiden, betrifft nun mal die Zukunft der heutigen jungen Generation – sei es, dass es um Bildung, Klimaschutz oder Staatsverschuldung geht.

Johannes Becher: Wir stehen absolut für das Wahlrecht ab 16. Für mich persönlich ist das Wahlrecht ab 16 nur ein Zwischenschritt, denn ich könnte mir sogar vorstellen das Wahlrecht irgendwann mal noch mehr zu senken. Wobei ich gegen ein sogenanntes Familienwahlrecht bin. Also, dass Eltern für ihre Kinder wählen dürfen. Jugendliche sollten sich in einer Demokratie immer selbst ihre Meinung bilden können und dafür eine Stimme haben und abgeben dürfen.

Mobbing in der Schule ist leider Realität. Ich denke, dass in den Schulen das viel mehr thematisiert werden muss. Wie denken Sie darüber, muss noch mehr in den Schulen gemacht werden?

Julika Sandt: Absolut, Mobbing muss mehr in den Schulen thematisiert werden. Obwohl Mobbing mittlerweile vor allem auch im Netz angekommen ist. Und hier müssen Lehrer eine entsprechende Medienkompetenz bekommen, damit sie auch mitbekommen was im Netz los ist und dann auch entsprechend handeln können. Deswegen ist es für mich wichtig, dass es an Schulen viel mehr Stellen für Jugendsozialarbeiter gibt. Denn wir brauchen für Schüler/innen Stellen an, die sie sich vertrauensvoll wenden können und die dann auch helfen.

Johannes Becher: Das Thema ist mir deshalb schon sehr wichtig, weil ich als Jugendlicher selbst Mobbingopfer war. Deswegen beschäftigt mich das Thema persönlich, vor allem die Tatsache, dass oftmals frühere Mobbingopfer, später selbst zum Täter werden und das, obwohl sie wissen müssten, wie es sich anfühlt. Es gehört sehr viel Stärke dazu, sich als Beobachter gegen Täter und sich vor einen Betroffenen zu stellen. Das passiert leider nicht oft genug und daher muss man Mobbing auch tatsächlich viel offener in den Schulen thematisieren.

Inklusion ist ein Thema, mit dem ich mich mittlerweile auch schon eine Zeit lang auseinandersetze. Inklusion und Politik sind für mich zwei Themen, die irgendwie nicht zusammenpassen. Und Corona hat das wieder deutlich aufgezeigt. Aber nach dem Gespräch mit Raul Krauthausen, bei dem ich das Thema durch einen völlig neuen Blickwinkel sehen konnte, wurde mir klar, dass es noch lange dauern kann, bis Politik und Inklusion kompatibel werden. Warum? Die Antwort – Jetzt im Interview:

Sie haben sich mal die Frage gestellt, wie inklusiv die Corona-Impfplan der Bundesregierung ist. Sie haben dann festgestellt, dass Menschen mit Behinderung, in der Impfpriorisierung einfach vergessen wurden. Darauf haben sie auch, sehr deutlich auf ihrem Blog raul.de hingewiesen. Haben Sie aus der Politik mittlerweile eine Rückmeldung bekommen oder hat sich die Politik für das Versäumnis entschuldigt? Raul Krauthausen: In der Tat wurden Menschen mit Behinderung in der Impfpriorisierung nicht erwähnt. Seit einem halben Jahr wird nun schon gegen Corona geimpft und erst seit ein paar Wochen wurde der Impfplan dahingehen geändert. Eine Entschuldigung gabs bisher noch nicht, obwohl es eine Menge zum Entschuldigen aus der Reihe der Politik gäbe. Im Gegenteil, denn die Verantwortung wird einfach von A nach B, also zum Bundesland oder einem Bürgermeister abgeschoben. Für mich ist es auch eine verlorene Lebensmühe auf eine Entschuldigung zu warten. Ich erlebe aus der Politik nicht einmal ein Gefühl von Einsicht. Vor allem wenn ich Pressekonferenzen von Frau Merkel oder Herrn Spahn sehe, vermisse ich immer noch eine direkte Übersetzung in Gebärdensprache. Selbst in südlichen Ländern sind Übersetzungen bei politischen Pressekonferenzen in Gebärdensprache normaler Standard.

Astronautin war für mich auch mal ein großes Thema als Kind, aber ich denke mal, dass wir beide trotzdem nicht so viel dabei verpasst haben. In meinem Blog und auch in meinem Buch geht es ja nur um jugendpolitische Themen. Ganz beliebt auch das Thema Bildungsföderalismus. Ich habe das Gefühl, dass Inklusion in der Bildung noch nicht wirklich selbstverständlich ist. Glauben Sie, dass es etwas mit dem Föderalismus zu tun hat oder sehen Sie andere Gründe dafür? Raul Krauthausen: Momentan ist der Föderalismus ja gerade für alles der Schuldige. Ich denke der Föderalismus könnte aber auch Wettbewerb erzeugen. Deshalb glaube ich nicht, dass der Föderalismus direkt verantwortlich ist, dass Inklusion in der Bildungspolitik noch nicht diesen Stellenwert hat. Ich sehe eher ein strukturelles Problem.  Kinder gehen 13 Jahre in die Schule. Ein Bildungsminister oder Senatorin ist lediglich, in der Regel 4 Jahre in ihrem Amt. Politiker denken eher in vier Jahres Zyklen und darin sehe ich ein Problem. Das nächste Problem ist, dass die Idee unsers dreigliedrigen und eher konservativen Bild des Schulsystems, eigentlich der Inklusion im Weg steht. Denn die Inklusion sagt, dass wir eine Schule für alle brauchen. Das Prinzip, dass die Leistungsträger einer Klasse den Schwächeren helfen und der Stärke aber auch vom Schwächeren etwas lernen kann. Deshalb ist es so, dass Sozialkompetenzen in Inklusionsklassen viel besser entwickelt werden. Und zusätzlich wird bei uns in Deutschland viel weniger Geld für Bildung ausgeben als zum Beispiel in den skandinavischen Ländern. Deshalb haben wir in Deutschland zu wenig Lehrer, die auch noch für das gleiche Gehalt mehr leisten müssen. Dass dann Inklusion in diesem Rahmen nicht so funktioniert, wie es eigentlich könnte, wundert mich natürlich nicht.

Im Rahmen meines Praktikums an der FOS war ich insgesamt drei Monate in einem Blindensinstitut für schwer geistig- und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche. Was, wenn es nach mir ginge, jeder Schüler einmal machen sollte. Denn diese Kinder und Jugendliche gehören nicht an den Rand unserer Gesellschaft, sondern in die Mitte. Dafür habe ich viele Artikel und Posts geschrieben. Aber ich habe letztendlich gemerkt, dass es wahnsinnig schwierig ist, die Gesellschaft mit diesem Thema zu erreichen. Warum denken sie, ist es so schwer gerade die Schwächsten vom Rand in die Mitte unserer Gesellschaft zu bringen? Raul Krauthausen: Ich würde die Frage anders stellen wollen. Weil davon auszugehen, dass behinderte Menschen automatisch schwach sind, fördert schnell ein Machtgefälle von den Starken nicht behinderten Menschen da oben zu den schwachen behinderten Menschen da unten. Deshalb stellt sich für mich eher die Frage, warum sind Menschen mit den verschiedensten Behinderungen, zusammengefercht in einer Schule oder Einrichtung. Es entsteht eine Selektion aufgrund Verdrängung. Also die Mehrheitsgesellschaft möchte einfach nichts mit Behinderung zu tun haben und argumentiert es mit Förderung. Und das ist für mich das perfide. Denn was hat ein geistig behindertes Kind mit einem blinden Kind mehr gemeinsam als mit einem nicht behinderten Kind?

Aber muss dann die Politik dafür mehr tun? Also, dafür sorgen, Menschen aus den Rand der Gesellschaft zu holen? Raul Krauthausen: Ich sehe ausschließlich die Politik in der Verantwortung, weil die Politik nun mal die Regeln macht. Die Politik arbeitet gerne mit Floskeln, um das Thema Inklusion zu umgehen. Wie so etwas wie, wir müssen erst die Bevölkerung sensibilisieren oder Barrieren in den Köpfen der Gesellschaft senken. Denn Politiker haben einfach Angst bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verärgern. Natürlich kann ich meine Busfahrerin oder Bäckerin von Inklusion überzeugen. Aber sie werden daran nichts ändern können, als nur alle vier Jahre zur Wahl zu gehen und ihr Kreuzchen wo anders machen.  Daher ist es einfach die Aufgabe der Politik und die Rahmenbedingen für faire und inklusive Bildungspolitik die, die Gesellschaft zusammenführt.

Wenn sie einen Wunsch frei hätten, was würden sie sich von der Gesellschaft und der Politik wünschen? Raul Krauthausen: In Förderschulen sind Klassen klein mit etwa 8 Kinder und zwei Lehrer. In einer Regelschule sind es etwa 30 Lehrer mit einem Lehrer. Wie wäre es, wenn wir diese zwei Klassen zusammenstecken würde? Dann hätten wir kleinere Klassen, vielleicht mit 22 Kinder und 3 Lehrer. Dann würden doch alle profitieren. Auch die nichtbehinderten Kinder, weil sie die Mehrheit sind.

Wir sollten Inklusion daher auch als etwas begreifen von dem auch nicht behinderte Kinder profitieren, nicht nur die Kinder mit Behinderung. Das würde ich mir wünschen.   

Ein Interview von Livia Josephine Kerp

Der Rathaustalk mit Thomas Niederbühl

Die Rosa Liste hat im Stadtrat ja mittlerweile schon einen Stammplatz. Ist ihre Partei eine reine Münchner Stadtpartei oder gibt es auch einen deutschlandweiten Zusammenschluss? Thomas Niederbühl: Unsere kommunalpolitische Arbeit beschränkt sich tatsächlich nur auf München. Aber eigentlich ist die Rosa Liste keine Partei, sondern ein Verein. Wir haben die Rosa Liste 1989 gegründet, weil wir nicht mehr länger nur mit Demos auf die Straße gehen und der Stadtpolitik von außen auf die Zehen treten wollten, sondern selber im Stadtrat unsere Forderungen aktiv einbringen wollten. Man muss sich ja vorstellen, dass erst durch die Reform des  §175 StGB im Jahr 1969 Homosexualität über 21 Jahren nicht mehr strafbar ist.

Was mich besonders freut ist, dass ausgerechnet bei uns in München die Rosa Liste seit Jahrzehnten zum politischen Bild gehört. Denn Bayern und somit auch München haben ja eher einen konservativen Ruf. Wird daher München in Deutschland viel zu konservativ gezeigt, als es tatsächlich ist? Also wie bunt ist München wirklich? Thomas Niederbühl: München ist tatsächlich viel, viel bunter als der Ruf von München vermuten lässt. In Bayern ist München schon etwas wie eine kleine rosa Insel. Wir haben in München mittlerweile nicht nur ein Schwulenzentrum, sondern auch das queere diversity-Jugendzentrum und stehen kurz vor der Eröffnung des Lesbenzentrums in der Müllerstraße. Außerdem gibt es seit 2005 „Pink Christmas“, den ältesten schwul-lesbischen Weihnachtsmarkt weltweit, den wir immer politisch unterstützt haben.  Auch das Thema Geschichte steht bei mir im Fokus. Deshalb ist das Projekt „Forum Queeres Archiv“ sehr wichtig. Hier wird an unsere Geschichte und auch an die Männer und Frauen, die als Homosexuelle verfolgt wurden, und an diejenigen, die früher und bis heute, zum Beispiel in der neuen Frauen-/Lesben und Schwulenbewegung aktiv für Bürgerrechte von Schwulen, Lesben und Transgender eingetreten sind, erinnert. Ein großes Ziel ist für mich, bis ich 2026 als Stadtrat gehe, ein queeres Museum mit Ausstellungsflächen zu ermöglichen, um das, was jetzt schon alles im „Forum Queeres Archiv“  gesammelt wurde, dem breiten Publikum zu präsentieren. Ich glaube da darf München echt stolz sein, was wir als Rosa Liste bis jetzt erreicht haben, da können nicht viele Städte in Deutschland mithalten, was mich natürlich auch sehr stolz macht.

Nicht jeder in meiner Generation kennt die Rosa Liste. Wie würden Sie die Rosa Liste beschreiben? Thomas Niederbühl: Es ist ein Zusammenschluss von engagierten Menschen aus der queeren Szene, die ihre Stadt München und ihren Lebensraum mitgestalten wollen. Mit der Hauptaufgabe, bei den Stadtrats- und Bezirksausschusswahlen anzutreten. Wir sind nun schon seit 1996 mit meiner Person im Stadtrat vertreten. Außerdem gehörte ich schon mal, wie jetzt wieder, insgesamt  18 Jahre der Regierungs-Koalition mit der SPD und den Grünen an. Die Rosa Liste ist so etwas wie das Gesicht und Sprachrohr der queeren Szene und das macht München einzigartig. Bei unserer Gründung stand für uns fest, die Rosa Liste muss es so lange geben, bis wir überflüssig geworden sind. Und man sieht, noch sind wir da!

Als Abschluss wäre es schön wenn sie mir folgenden Satz ergänzen könnten: Die Rosa Liste ist für mich… persönlich ein Stück Lebenswerk und grundsätzlich ein unverzichtbarer Teil der Münchner Kommunalpolitik.

München ist bunt. Ein Interview von Livia Kerp (Foto: Tibor Bozi)

Corona und Schule ist keine gute Kombination und birgt Unmengen an Problemen. Ich würde mir wünschen, dass man es auch in der Politik noch mehr thematisiert. Deswegen finde ich es auch richtig gut, dass es einen Podcast gibt, in dem genau das besprochen wird. Mit interessanten Gästen wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek  oder PISA-Chef Andreas Schleicher diskutiert Tobias Peter über die Probleme der deutschen Bildungspolitik.

Im wahren Leben ist Tobias Peter Korrespondent im Hauptstadtbüro für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gerade beim jungen Publikum wird das Medium Podcast immer beliebter und erfolgreicher und da Bildungspolitik ein alltägliches Thema für meine Generation ist, möchte ich den Podcast „Die Schulstunde“ von Tobias Peter mal vorstellen.

Deswegen habe ich mit Tobias telefoniert und wollte wissen, welches Fazit er von den bisherigen Gesprächen die er für seinen Podcast geführt hat, bis jetzt ziehen kann. Auch auf meinem Blog ist die Krankenakte „Bildungspolitik“ gerne mal Thema, weil ich es als Schülerin auch täglich spüre.

Im Grunde geht es um die gleichen Probleme die auch schon vor den Schulschließungen zu sehen waren, nur dass Corona sämtliche Probleme und Versäumnisse jetzt sichtbarer gemacht hat, so Tobias Peter. 

Wo sind die Baustellen in unserem Bildungssystem und was hat also Corona aufgedeckt? Tobias Peter: „Die digitale Ausstattung der Schulen, die Aus- und Fortbildung der Lehrer in Sachen digitales Unterrichten, das alles ist leider mangelhaft. Die bittere Wahrheit ist: Vor Corona haben in der Politik einfach zu wenige verstanden, wie drängend es ist, die Schulen schnellstmöglich und vernünftig zu digitalisieren. Die Kultusminister und die anderen Politiker haben sich wie Schüler verhalten, die beim Lernen für die Klassenarbeit bestimmte Sachen einfach weglassen – in der Hoffnung, das werde schon nicht drankommen.

Auch das Hygienekonzept in den Schulen ist, nett gesagt, nicht überall wirklich ausgereift. Es kann ja nicht sein, dass Schüler lieber warten bis die Schulzeit vorbei ist um dann zu Hause erst auf die Toilette zu gehen. Das ging mir schon zu meiner Schulzeit so. Es ist erbärmlich, dass es an vielen Schulen heute noch so ist.

Das zentrale Thema muss meiner Meinung nach Bildungsgerechtigkeit sein. In einer meiner letzten Sendungen habe ich mich mit  PISA-Chef Andreas Schleicher über die Schule der Zukunft unterhalten. Er hat sehr deutlich gemacht, wo die Grenzen beim „Home-Learning“ tatsächlich liegen. Denn gerade Schüler die zu Hause nicht so gut gefördert werden können, aufgrund von finanziellen Einschränkungen innerhalb der Familie, haben aktuell noch größere Nachteile als sonst. Wer keinen eigenen Laptop oder ein eigenes Zimmer zum ungestörten Lernen hat, ist ohnehin krass benachteiligt – und jetzt eben noch viel mehr. Eine vernünftige Integration von Schülern, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, ist aktuell erst Recht kaum möglich.

Ich schließe daraus zwei Dinge: Erstens fände ich es ungerecht, wenn auch nur ein Schüler wegen Corona sitzenbleibt. Denn es würde wieder vor allem die treffen, die sowieso Startnachteile haben. Das ist nicht fair – und deshalb sollte die Politik das Sitzenbleiben in diesem Jahr aussetzen. Zweitens brauchen wir spätestens nach Corona massenweise zusätzliche Förderangebote für die Schüler, die unter dem Ausfall von Präsenzunterricht besonders gelitten haben.

Auch wenn das nicht alle Probleme gelöst hätte: Natürlich hätte die Politik bei der digitalen Ausstattung schneller sein müssen. Ich hätte es darüber hinaus richtig gefunden, Lehrer in den Sommerferien zu Fortbildungen für digitales Unterrichten zu verpflichten. Man hätte ihnen dann natürlich auch ein entsprechend gutes Angebot machen müssen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat mir gesagt, ein solches Angebot habe es flächendeckend eben einfach nicht gegeben. Nur: Wie schwach ist das, wenn die Verantwortlichen in Bund und Ländern es in der Situation nicht hinbekommen, eine Lösung in die Spur zu bringen?

Auf den Punkt gebracht: Deutschland hätte sich auf das neue Schuljahr besser vorbereiten müssen. Das wäre sowohl möglich als auch zwingend notwendig gewesen. Dass eine zweite Corona-Welle kommen könnte und würde, haben alle gewusst. Da ist viel versäumt worden.

Ich sage nicht, dass die politisch Verantwortlichen diese Fehler aus bösem Willen gemacht haben. Offenbar haben viele gehofft, die zweite Corona-Welle würde schon nicht so schlimm. Veränderungen im Bildungssystem dauern zudem in der Regel extrem lang, weil jedes Land für sich zuständig ist – und sich bei vielem alle erst einigen müssen. Es wäre gut, mehr Dinge bundeseinheitlich zu regeln. Bundesbildungsministerin Karliczek will das auch – aber es wird ein langer Weg, die Länder davon zu überzeugen. Daran sind vorher schon andere gescheitert.

Alle müssen sich bewegen, um Deutschlands Schulen fitter für die Zukunft zu machen. In den PISA-Vergleichen war Deutschland schon vor Corona bestenfalls gutes Mittelmaß. Die Kinder und Jugendlichen haben mehr verdient – noch dazu in einem Land, dass es sich zweifellos leisten kann, seine Schulen gut zu finanzieren und auszustatten. Es müssen nur alle wollen.„

Damit haben wir wieder das Thema Bildungsföderalismus. Ich weiß nicht ob es möglich ist alle 16 Bildungsminister unter einen Hut zu bekommen. Somit bleibt nur die Hoffnung, dass die Politik aus den letzten Monaten etwas gelernt hat und die Bildungspolitik schnellstmöglich modernisiert wird. Obwohl ich es ziemlich traurig finde, dass man ein Gefühl der Hoffnung bei dem Thema haben muss. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass wir noch sehr oft darüber reden werden oder besser gesagt, müssen.

Livia Kerp

Leinenpflicht in der Stadt. Was sagt die Stadtpolitik dazu?

Diese Frage aber auch wie es mit der Verantwortung der Hundehalter steht,  hat mir CSU Stadtrat Andreas Babor beantwortet: Leinenpflicht im gesamten Stadtgebiet gilt derzeit nur für Kampfhunde. Ansonsten gibt es unterschiedliche Bereiche, innerhalb derer Leinenpflicht gilt. Eine generelle Leinenpflicht im gesamten Stadtgebiet für alle Hunde halte ich für nicht zielführend. Es gibt viele Bereiche, sei es zum Teil im Englischen Garten, sei es an den Randbereichen der Stadt, in denen Hunde unproblematisch auch ohne Leine geführt werden können.

Hunde brauchen Auslauf; hierfür hat eine Stadt auch Sorge zu tragen.

Das Problem ist meistens nicht der Hund, sondern der Halter. Gäbe es mehr verantwortungsbewusste Halter, gäbe es diese Diskussion gar nicht.

Livia Kerp aus dem Rathaus

Das sagt die Münchner Verordnung zum Halten von Hunden – HIER im Überblick!