Im Gespräch mit Hubert Aiwanger, dem stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister über die wichtigsten Fragen meiner Generation

Jeder Jugendliche hat natürlich Erwartungen an die Politik, besonders bei Themen die einen Einfluss auf die eigene Zukunft haben. So ist es mir natürlich auch wichtig, mit Politikern zu sprechen, die tatsächlich auch Einfluss haben und die Zukunft meiner Generation auch beeinflussen können.

Den größten Einfluss haben somit Politiker und Parteien, die an einer Regierung beteiligt sind. So war es für mich natürlich perfekt, mit dem stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten und Bundesvorsitzenden der „Freien Wähler“ Hubert Aiwanger darüber zu reden.

Denn eine Demokratie lebt auch von der Vielfalt an Parteien und gerade für meine Generation ist auch mal wichtig aufzuzeigen, dass es nicht nur die CDU/CSU, SPD oder Grünen gibt. So zeigten sich für mich nach dem Interview die „Freien Wähler“ als eine absolute Alternative. Und wenn man jetzt wissen will warum das so ist, der sollte einfach mal das Interview lesen, auch wenn es ziemlich ausführlich ist. Aber vielleicht auch gerade deswegen.

Die „Freien Wähler“ sind in Bayern seit über einem Jahr in einer Regierungskoalition mit der CSU. Somit haben nicht nur die CSU, sondern auch die „Freien Wähler“ erheblichen Einfluss, nicht nur für Bayern, sondern auch auf meine Generation. Deshalb möchte ich natürlich gerne mehr darüber erfahren.

Die erste Frage stellte sich zunächst von selbst, weil es für mich erst einmal interessant war zu erfahren, wie sich das Leben von Herrn Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident verändert hat. Denn das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers ist nun mal so ziemlich das Wichtigste und Einflussreichste was man in einem Bundesland erreichen kann. Was mir Herr Aiwanger folgendermaßen beantwortet hat: Grundsätzlich hat sich mein Leben nicht besonders verändert, weil ich davor auch schon politisch sehr aktiv war. Ich bin seit 2008 im Landtag und somit seit über 10 Jahren ständig unterwegs. Natürlich habe ich jetzt mehr politische Entscheidungsmöglichkeiten. Mein Arbeitsalltag ist jetzt also schöner, besser und interessanter geworden.

Als Wirtschaftsminister steht für Sie das Thema der erneuerbaren Energien ganz besonders im Fokus. Welche Ziele haben Sie und Ihre Partei sich sonst noch für die Zukunft gesteckt? Hubert Aiwanger: Aktuell wird in Bayern fast die Hälfte des Stromes durch erneuerbare Energie erzeugt. Als Staatsregierung wollen wir diesen Anteil deutlich nach oben schrauben. Dabei setzen wir unter anderem auf zusätzliche Windräder und den Ausbau der Solarenergie. Als Energie- und Wirtschaftsminister sehe ich auch, dass beim Thema „Wasserstoff“ noch mehr passieren muss. Also hin zur Brennstoffzelle. Das sind wichtige Ziele, deren Erreichung anstrengend sein wird. Für Bayern wird es sich aber lohnen. Genauso wichtig ist der Ausbau der Digitalisierung. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschafsstandort Bayern nicht nur heute und morgen, sondern auch in Zukunft zu den besten der Welt gehört.

Die „Freien Wähler“ sind gerade bei der jungen Generation in den Städten nicht so bekannt. Woran, denken Sie, liegt das – und wie wollen Sie versuchen Ihre Partei als eine echte Alternative zu etablieren? Hubert Aiwanger: Aufgrund der Entstehungsgeschichte der Freien Wähler sind wir traditionell in den kleineren Kommunen auf dem Land stärker vertreten. Dort auf dem Land haben wir auch eine große Präsenz bei der Jugend. Natürlich wäre es für uns als Partei sehr schade, wenn wir in der wachsenden Stadtbevölkerung junge Menschen weniger gut erreichen. Eine Hürde für uns ist, dass wir auch zu wenig Präsenz in den digitalen Medien bekommen aufgrund der Tatsache, dass wir noch nicht im Bundestag vertreten sind. Bisher sitzen unsere Mandatsträger in Bayern und in Brandenburg im Landtag sowie im Europaparlament. Unser Ziel ist es deswegen auch, 2021 in den Bundestag einzuziehen. Das wird zwar sportlich, aber wir wollen es versuchen. Es ist in der heutigen Zeit nicht einfach, die junge Generation zu erreichen, denn weder sind wir Ideologen noch typische „Scharfmacher“. Wir versuchen, das Land besser zu machen. Wir sind keine „pseudomoderne“ Partei. Ich halte nichts davon, den Generationenkonflikt noch mehr anzuheizen, nach dem Motto nur die „Alten“ sind an der Klimaerwärmung schuld. Was sich da abzeichnet, darf nicht zu radikal werden. Ansonsten wird es nicht funktionieren. Nur gemeinsam werden wir diese Probleme lösen können. Und so sehe ich die Freien Wähler mit dem Arbeitstitel „Vernunft“ am besten beschrieben. Ich hoffe, dass wir trotzdem in der Zukunft auch in den Städten junge Wähler mit dieser Beschreibung erreichen.

Als eine sogenannte Erstwählerin, wie ich es bin, würde ich natürlich auch gerne wirklich junge Politiker im Alter zwischen 18 und 20 Jahren wählen. Da ich mich so logischerweise am besten vertreten fühle. Leider gibt es dazu nicht so viele. Der jüngste Abgeordnete im Bundestag ist zum Beispiel schon 28 Jahre alt. Wie sieht es bei den „Freien Wählern“ mit jungen Politikern aus? Hubert Aiwanger: Ganz gut. Wir haben starke „Junge FREIE WÄHLER“ als Jugendorganisation und bei den bevorstehenden Kommunalwahlen gibt es in vielen Kommunen und Landkreisen Listen, auf denen nur junge Nachwuchspolitiker bis 35 Jahre kandidieren. Wer also Interesse hat, ist herzlich willkommen und kann sich voll einbringen. 

Wie Sie mir gesagt haben, gehört ein Ausbau der Windenergie zu Ihren Zielen. Ich persönlich hätte kein Problem, wenn in meiner Nähe oder auf Bergen Windräder stehen würden. Denn die Umwelt ändert sich nun langsam und da wird sich die Gesellschaft dahingehend auch mal umstellen müssen. Zu dem Thema habe ich auch mal was auf Ihrer Facebook-Seite gelesen. Hier haben Sie meiner Meinung nach zum Thema Windenergie und Windräder was richtig Gutes geschrieben: „Wenn aber wenige hundert Windräder ein halbes Atomkraftwerk ersetzen, dann ist das schon was! Und es ist haarsträubend, wenn einige gut organisierte extreme Windkraftgegner geschickt Stimmung machen und scheinheilig den „Tod von unzähligen Insekten durch die Insekten- und Vogelschreddern“ beklagen und gleichzeitig die Gefahren der Atomkraft (als bessere Alternative?) verharmlosen. Natürlich will niemand ein Windrad vor der Haustür haben. Aber einige hundert werden wir in Bayern noch unterbringen müssen.“ Ich sehe das als einen sehr wichtigen Punkt. Was haben Sie in Zukunft vor, dass in Bayern mehr Windräder gebaut werden? Denn es scheint ja nicht einfach zu sein, oder? Hubert Aiwanger: Unser Vorschlag ist ein sogenanntes Bürgerbeteiligungs-Model. Es ist ein Angebot an den Bürger, sich finanziell gewinnbringend zu beteiligen. Ebenso können Grundbesitzer und die Gemeinde jährlich finanziell beteiligt werden. Auf diese Weise könnten Windräder auch trotz der so genannten 10H-Regelung gebaut werden. Diese Regelung sieht vor, dass der Mindestabstand eines Windrads zur nächsten Wohnbebauung die zehnfache Höhe des Windrads beträgt. Moderne Windräder sind rund 200 Meter hoch, somit ergibt sich ein Mindestabstand von 2000 Meter. In Bayern leben viele Bürgerinnen und Bürger aber in dezentral gelegenen Gemeinden und Ortsteilen, weshalb dieser Mindestabstand in den allermeisten Fällen nicht eingehalten werden kann. Geeignete Standort für neue Windräder zu finden wird dadurch sehr schwierig. Ich fände es deshalb richtig, wenn der Bürger einen finanziellen Vorteil von einem Windpark hat. Dann steigt vielleicht auch die Bereitschaft, die Regelung zum Mindestabstand nicht anzuwenden. Das ist rechtlich möglich, wenn eine Gemeinde ein eigenes Planungsverfahren macht. In den vergangenen Wochen haben wir erstaunlich viele Briefe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bekommen mit der Aussage, dass sie noch gerne zwei oder drei Windräder in ihrem Gemeindegebiet errichten wollen. Aber es scheitert sehr oft auch aufgrund des Artenschutzes. Es gibt also durchaus Gemeinden, die großes Interesse an der Windenergie haben. Die müssen wir unterstützen. Dazu gehören auch Informationsveranstaltungen vor Ort, um die Bürger aufzuklären und ihre Sorgen zu entkräften Daher bleibe ich für unser Ziel zuversichtlich, in den kommenden Jahren den Bau von 300 neuen Windrädern anzustoßen.

Und hier ein kleines Video über unser Gespräch:

Livia Josephine

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