Corona-Demo als Alibi: Mit der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli über den neuen Höhepunkt des rechten Hasses

Die Corona-Demo am 31. August 2020 mit dem versuchten Eindringen in das Reichstagsgebäude war der  traurige Höhepunkt in der Geschichte der Demos gegen die Corona-Politik.

Das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin ist Sitz unserer Bundesregierung und ein Symbol unserer Demokratie. So war es für mich eigentlich ein Angriff auf unsere Demokratie, weil die meisten der ca. 400 Demonstranten aus der rechten Szene kamen und mit Nazisymbolen bewaffnet waren.

Für mich als moderne und aufgeklärte Jugendliche,  war das einfach nur beschämend, welche Menschen es bei uns in Deutschland gibt.

Und ich bin mir nicht mehr sicher, ob das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit tatsächlich für alle Menschen Sinn macht. Aber die Grundrechte gelten nun mal für alle, auch für Menschen die, die Demokratie mit Füßen treten.

Aber wie sieht die Berliner Politik den Vorfall?

Darüber habe ich mich mit Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, unterhalten. Welche Konsequenz muss der Vorfall haben und wie haben sie es persönlich erlebt? Sawsan Chebli: Die Konsequenz muss sein, festzustellen, wer die Menschen waren, die mit verfassungswidrigen Flaggen demonstriert haben. Hier muss der Rechtsstaat durchgreifen. Ich persönlich habe Gänsehaut bekommen, als ich diese Szenen gesehen habe. Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Der Angriff ist allerdings keine Überraschung, sondern trauriger Höhepunkt des rechten Hasses, der sich immer tiefer in die Gesellschaft einnistet.“

Livia Josephine

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