Nachgefragt Teil 1: Mit Manfred Weber über die Herausforderung der europäischen Flüchtlingspolitik

Was passiert gerade in Griechenland mit den Flüchtlingen? Menschen, wie  aus Syrien oder Afghanistan, die flüchten aus ihrer Heimat um Schutz und Frieden zu finden. Sie landen in Europa und warten jahrelang in provisorischen Lagern auf politisches Asyl, wie eben auf der griechischen Insel Lesbos. Und wie wir alle wissen, wurde das Flüchtlingslager mutwillig abgebrannt.

Auch in meiner Generation wird das sehr intensiv diskutiert.

Aber man hat als junger Mensch auch immer das Gefühl, dass wir gerade was Europapolitik angeht, weder einen Einblick noch Einflussmöglichkeiten haben. Was ist richtig oder was ist falsch?  Wie soll man das in der Flüchtlingspolitik wirklich gerecht beurteilen?

Deshalb habe ich Europapolitiker Manfred Weber von der CSU gefragt. Herr Weber ist aber nicht nur stellvertretender Parteivorsitzender, sondern auch Fraktionsvorsitzender der EVP, also der größten Parteifraktion im europäischen Parlament. Somit gehört Herr Weber auch zu den wichtigsten Politikern in Europa.

Die Zustände in Griechenland nach dem Brand des Flüchtlingslagers auf Lesbos sind ja mehr als katastrophal. Welche Informationen haben Sie darüber bekommen?  Wie wird Europa auf die angespannte Flüchtlingslage in Griechenland reagieren und wo muss man als Europa in der Zukunft noch mehr hinsehen? Manfred Weber: Die Bilder lassen einen nicht kalt. Allerdings wurden etwa 30 Täter ermittelt, die den Brand im Flüchtlingslager gelegt haben und ursprünglich aus Afghanistan kommen. Ich gehe davon aus, dass die Tat aus Verzweiflung geschah, weil die Zustände dort auch tatsächlich katastrophal waren. Aber trotzdem ist Brandstiftung eine Straftat. Aber die Klärung des Hergangs obliegt der dortigen Justiz.

Grundsätzlich ist es wichtig zu sehen, dass Gewalt wie Brandstiftung kein Mittel ist, oder sein darf um seine Ziele durchzusetzen. Das ist das Prinzip der europäischen Demokratie und das gilt für Flüchtlinge genauso wie für jeden anderen Bürger in Europa.

Entscheidend ist aber auch, dass das Flüchtlingslager eine Schande und inakzeptabel für Europa war. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Griechenland nicht mehr alleine lassen und zukünftig wird Europa mehr Verantwortung übernehmen, was wir auch machen werden.

Wir dürfen jetzt aber nicht nur das Szenario auf Lesbos sehen. Wenn sie mich heute fragen, wo ich die größte Flüchtlings-Schande für Europa sehe, dann sage ich im Libanon. Nicht erst nach der verheerenden Explosion im Sommer in Beirut, hat das Land riesengroße Probleme. Die Hälfte aller Schulkinder im Libanon stammt aus Syrien. Vormittags gehen die libanesischen Kinder und Jugendliche in die Schule und am Nachmittag die Schüler aus Syrien. Libanon hat eine enorme Anzahl an syrischen Flüchtlingen aufgenommen. Wenn wir den Menschen wirklich helfen wollen, dann müssen wir in Europa auch nach Libyen oder Jordanien schauen und vor Ort helfen und nicht wieder die Augen verschließen.

Ein Interview von Livia Kerp

Livia Josephine

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