Es ist der richtige Schritt des Bundeskabinetts, künftig den Missbrauch von KO-Tropfen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren härter zu bestrafen.
Als ich 2023 im Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Problematik des kriminellen Einsatzes von KO-Tropfen aus der Perspektive von Betroffenen gesprochen habe, ging es zunächst darum, für das Thema zu sensibilisieren und es stärker in den politischen Fokus zu rücken. Es braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um Besitz und Verwendung von KO-Tropfen rechtlich so zu verankern, dass eine abschreckende Wirkung entsteht.
Die Kritik, es handle sich dabei um reine Symbolpolitik, halte ich deshalb für fatal. Natürlich ist es nicht einfach, eine Tat mit KO-Tropfen nachzuweisen, aber Abschreckung ist dennoch ein wichtiger Baustein, um Opfer zu schützen. Für mich ist es niemals Symbolpolitik, wenn der Versuch unternommen wird, Vergewaltigungen oder sogar Straftaten mit Todesfolge auch durch abschreckende Wirkung zu verhindern.
Gleichzeitig ist aber auch klar: Strafverschärfungen allein reichen nicht aus. Aufklärung und Prävention sind die nächsten wichtigen Schritte. Hier stehen aber nicht der Bund, sondern vor allem Länder und Kommunen in der Verantwortung und in der Pflicht.
Wenn man mehr Schutz erreichen will, ist es wichtig, dass alle politischen Ebenen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Genauso wichtig ist aber auch die mediale Aufmerksamkeit für das Thema, um die Sensibilisierung innerhalb der Gesellschaft weiter zu stärken. Welche konkreten Maßnahmen bei Prävention und Aufklärung notwendig sind, habe ich bereits mehrfach aus der Perspektive der Lebensrealität junger Frauen medial thematisiert und politisch diskutiert. Wie ich daher schon öfter geschrieben habe, gibt es hierzu noch viel zu tun.
Deshalb hat mein Engagement für dieses Thema auch kein Ablaufdatum.
