Nachgefragt – Mit Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze über die neue junge Politik

Von streiken vs. Schulpflicht, Wahlrecht ab 16 sowie dem bösen Einwegbecher und dem Charme von Barak Obama bis zu Toni Hofreiters engen grünen Unterhosen gab es viel zu besprechen. Wie man sehen kann, kam auch der Spaß hier nicht zu kurz.

Zur Person: Katharina Schulze ist die bayerische Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag. Sie ist nicht nur in meiner Generation eine sehr beliebte Politikerin, sondern wie man auch bei der letzten Landtagswahl und dem Rekord-ergebnis für die Grünen sehen kann, auch bei den Wählern.

Wir haben uns im bayerischen Landtag im Presseraum der Grünen getroffen und meine erste Frage war auch gleich ein Thema das für uns Schüler momentan sehr wichtig ist. Fridays for Future und die Schulpflicht.

„Girlpower-Ghettofaust“ mit Katharina Schulze im Maximilianeum

Die Ziele von Fridays for Future unterstützen wir mit Sicherheit beide im gleichen Umfang. Aber es gibt auch viele aus meiner Generation die bei den Freitagsdemos die Schulpflichtverletzungen sehr kritisch sehen. Weil man so der Politik einfach ein zu leichtes Alibi gibt vom Thema abzulenken. Besonders bei der CDU und der FDP sieht man das sehr gut. Man diskutiert einfach über die Schulpflicht und verdrängt das Eigentliche, die Klimapolitik. Wie siehst du als Grünen Spitzenpolitikerin das Problem Streik vs. Schulpflicht? Katharina Schulze: Wenn die Bundesregierung in ihrer Arbeitszeit die klimapolitischen Hausaufgaben machen würde, müssten die Schüler/innen nicht während der Schulzeit streiken.

Schüler gehen zu Recht auf die Straße. CDU/CSU und FDP versuchen das zu diskreditieren, das finde ich schäbig.“

Im Grunde ist das doch sehr perfide von CDU und FDP: die probieren nämlich durch die Debatte über die Schulpflicht eine klassische Diskursverschiebung vorzunehmen. Die Schüler*innen gehen zu Recht auf die Straße, weil sie erkannt haben, dass wir einen Notstand haben, denn die Erde erhitzt immer mehr und es muss endlich etwas dagegen gemacht werden. Und sie sagen klar und deutlich: Das ist euer Job in der Politik. Und weil die, die regieren nichts machen, streiken wir während der Schulzeit. In dem dann die CDU bzw. die FDP das auf eine andere Ebene schieben und auf einmal über die Schulpflicht diskutieren, versuchen sie den Raum kleiner zumachen um über die wirklichen Lösungen der Probleme zu sprechen. Diese Parteien wirken auf mich auch etwas hilflos, weil sie merken, dass eine Bewegung aus der jungen Mitte der Gesellschaft entstanden ist. Und sie werden durch diese daran erinnert, dass sie in den letzten Jahrzehnten nichts gegen die Erderhitzung gemacht haben. Ich finde es schäbig, den Protest zu diskreditieren. Ich wünsche mir vielmehr, dass jetzt endlich von der Regierung gehandelt wird.

Die Schülerinnen und Schüler handeln ja auch. Sie gehen auf die Straße – auch in den Ferien! – und formulieren ihre Forderungen an die Politik sehr deutlich. Dafür bin ich dankbar! Das ist auch mein Plädoyer. Ich sage immer, Politik ist dafür zuständig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Pariser Klimaziele einhalten. Man kann diese Aufgabe doch nicht immer auf den Einzelnen abschieben. Wenn wir CO2 massiv runter fahren wollen, dann brauchen wir endlich eine Co2 Steuer. Wir müssen schneller aus der Kohle raus und endlich 100% Erneuerbare Energien erreichen. Wir brauchen auch eine andere Art von Mobilität, dazu gehört der massive Ausbau von Bus, Bahn, Tram, Radlwege, sowie eine Kerosinsteuer. Und auch an die Landwirtschaft müssen wir ran, Subventionen umschichten und die ökologische Landwirtschaft weiter ausbauen. Das zu Gestalten sind Aufgaben der Regierung!

Für mich ist aber das Herabsetzen des Wahlalters das wichtigste politische Jugendthema. Aus dem einfachen Grund. Denn keine Demo wird jemals einen Politiker so beeindrucken wie das Kreuz in der Wahlkabine. Nur so hätte auch meine Generation ein demokratisches Mittel um aktiv etwas an unserer Politik zu beeinflussen. Die SPD ist schon so lange an der Bundesregierung und hat es bis heute nicht geschafft. Es muss doch irgendwie möglich sein die Regierung davon zu überzeugen? Katharina Schulze: Da hast du meine 100%ige Unterstützung. Warum muss man 18 sein um wählen gehen zu können, nach oben hin ist das Wahlalter ja auch, sozusagen, forever offen. Es gibt Jugendlich mit 16 oder auch mit 14 Jahren die wählen wollen – warum sollten sie das nicht auch machen?

Wir finden junge Menschen sollten nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden können.“

Denn gerade die junge Generation wird in Schnitt länger auf unserer Erde leben. Es leuchtet mir also überhaupt nicht ein, warum gerade die ausgeschlossen sind über Grundsatzentscheidungen, die ihr Leben ganz persönlich betreffen, mitzuentscheiden. Deswegen bin ich auch zu den Grünen gegangen, denn für mich ist ganz klar, aktives und passives Wahlrecht muss runter gesetzt werden und zwar wenigsten auf 16 Jahre. Aktuell haben wir Grüne dazu auch einen Gesetzesentwurf in den bayerischen Landtag eingereicht, indem wir das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahren fordern und zwar nicht nur für Kommunalwahlen, sondern auch für die nächste Landtagswahl sowie für Volksentscheide. Und: Ich finde, junge Menschen sollten nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden können. Denn Parlamente sollten eigentlich einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Das machen sie im Moment nicht! 

Genau das sieht man auch in der Politik. Ich finde, dass es viel zu wenig wirklich junge Politiker im Bundestag und in den Landtagen gibt. Liegt das an den Parteien oder gibt es vielleicht zu wenig junge Menschen die in die Politik gehen wollen? Katharina Schulze: Die alte Leier, dass junge Menschen politikverdrossen sind ärgert mich schon immer. Stimmt nämlich nicht. Viele junge Menschen engagieren sich – in Nichtregierungsorganisationen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Handballverein oder stellen ihr eigenes Projekt auf die Beine. Und manche gehen eben in Parteien. Und es gibt Parteien, die mehr oder weniger jugendfreundlich sind. Nur Plakate kleben macht eine Partei für Jugendliche nicht wirklich attraktiv.

Eine Partei ist nur in der Vielfalt stark, und lebt von der Kompetenz und neuem Blick der jungen Generation und dem Wissen und den Erfahrungen der „alten Hasen“. Ich kann ja nur von meiner Partei sprechen, dort habe ich von Anfang an diese Wertschätzung und Offenheit gespürt. Ich wurde mit 28 Jahren in den Landtag gewählt und bin jetzt auch schon länger Fraktionsvorsitzende und durfte letztes Jahr bei der bayerischen Landtagswahl Spitzenkandidatin sein. Das große Vertrauen freut mich sehr und zeigt die Strukturen unserer Partei gut auf. Und was ich auch super finde: Endlich bin ich nicht mehr die jüngste bei uns in der Fraktion! Zehn Grüne Landtagsabgeordnete sind jünger als ich!  

Es kommt also auf die Strukturen an. In den Parteien, aber auch im Wahlsystem. Darum ist das Senken des aktiven und passiven Wahlrechts in meinen Augen auch so wichtig. Ich finde, man sollte Menschen immer danach bewerten, was sie bewegen wollen, was sie für Ideen und Werte haben und für was und wie sie kämpfen – und nicht nach dem Alter. Als ich mit 25 Jahren zur Vorsitzende der Münchner Grünen gewählt wurde, hatte ich so einige Erlebnisse, wo meine Gesprächspartner sich nicht vorstellen konnte, dass so jemand schon Vorsitzende des größten Kreisverbandes der Grünen ist. Gerade was bezüglich Respekt und Augenhöhe für junge Menschen die sich politisch engagieren betrifft, gibt es in unserer Gesellschaft, ich sag mal so, noch Luft nach oben.

Als junge Münchnerin würde ich mir wünschen wenn es in meiner Stadt keine Einweg Kaffee to go Becher mehr gäbe. Zur Alternative gibt es doch schon verschiedene Pfandbecher-Systeme oder auch die Möglichkeit einfach seinen eigenen Becher einfach mitnehmen. Gerade die Konservativen halten Verbote als falschen Weg aber nur auf Freiwilligkeit zu setzen finde ich naiv. Keine Industrie würde etwas freiwillig machen, wenn es Geld kostet. Ich sage deshalb weg mit Einwegbecher. Was sagst du und was meinst du wie viel Macht hat die Industrie in unserer Politik? Katharina Schulze: Ich bin davon überzeugt, dass in bestimmten Politikfeldern die Zeiten der „Freiwilligkeit“ vorbei sein müssen. Wir brauchen verbindliche und klare Richtlinien besonders bei Themen wie Einwegbecher, Plastikvermeidung, CO2-Ausstoß aber auch beim Thema Gleichberechtigung von Frauen. Wir sehen doch, dass Freiwilligkeit in den letzten Jahrzehnten nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Hier ist also die Politik gefragt Rahmenbedingungen zu setzen damit wir ein gutes Leben für alle haben – und da beziehe ich die Industrie und Unternehmen mit ein.

Das Projekt „Coffee to go again“ von Julia Post, also der Kaffee to go in selbst mitgebrachte Mehrwegbecher, ist ein gutes Beispiel dafür. Es ist sehr bewundernswert wie sie als Einzelperson das Thema in das Bewusstsein der Köpfe gebracht hat. Allerdings hat das seine Zeit gedauert und das alles könnte aber viel schneller durch politische Regeln gehen, was die Regierung allerdings bisher versäumt hat.

Vor Kurzem habe ich mit Cartoonist Martin Perscheid einen neuen Umwelt-Superhelden zum Leben erweckt. Dazu hab ich aus einer „Fusion“ aus Toni Hofreiter und Arnold Schwarzenegger den Superhelden „Super H“ kreiert. Mir persönlich war es wichtig das Plastikmüllproblem ironisch dazustellen und einfach so zu zeigen, dass jeder ein Umwelt-Superheld sein kann. Was mich dabei besonders gefreut hat, dass Toni Hofreiter es auch wirklich super fand. Wie ist das denn bei dir so angekommen? Katharina Schulze: Erstmal habe ich gedacht, das ist ja typisch Toni. Ein Anpacker! Denn Toni ist auch so, wenn irgendwo ein Problem ist, will er es auch sofort lösen. Auf dem Bild fischt „Super H“ den Plastikmüll aus dem Wasser und das ist ja genau unser Thema. Denn wir wollen natürlich, dass auch in Zukunft noch mehr Fische anstatt Plastik in den Meeren schwimmen. Das Einzige was mich dabei etwas gewundert hat ist, dass ich Toni noch nie in solchen sehr engen langen Unterhosen und so coolen Strümpfen und sogar mit einem Cape gesehen habe (lacht).

Alles über Super H

Von einem Superhelden zum anderen. Barak Obama ist zwar kein wirklicher Superheld aber ein ganz besonderer Politiker mit einer ganz speziellen Aura. Du hast ihn ja auch vor Kurzem getroffen und er hat dich mit einer Ghettofaust begrüßt. Wie war das denn so für dich? Katharina Schulze: Ja und das sogar schon zum zweiten Mal. Ich habe ihn 2008 schon mal getroffen. Damals war ich Praktikantin und habe bei seinem Wahlkampf in Michigan mitgeholfen – das war eine super spannende Zeit! Diesmal war ich bei seiner Veranstaltung „Community Leadership and Civic Engagement“ eingeladen und konnte ihm eine Frage stellen. Ich erzählte ihm, dass ich auch aufgrund des Praktikums in Michigan mich dazu entschlossen habe, für den Landtag zu kandidieren – und dann gab’s die „Ghettofaust“. Mich hat seine Kampagne „Change we need“ einfach bestärkt, denn Gesetze werden in den verschiedenen Parlamenten getroffen und wenn man „Change“ mitgestalten will, macht es eben Sinn auch in dem Parlament zu sein um Gesetze mitzubestimmen. Also wie man es an meinem Grinsen sieht, hat es mich natürlich sehr gefreut ihn wieder zu treffen. Er ist ein bemerkenswerter Politiker und hat diesen speziellen Spirit bei dem man immer denkt, er redet nur mit dir. Also ich hatte jedenfalls das Gefühl dass er nur mit mir redet, nur die neben mir hatten aber auch dieses Gefühl (lacht).

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Wie man glaube ich erkennen kann, hatten wir total viel Spaß. Wenn man die Power von Katharina im Fernsehen sieht und man sich dabei fragt, ob sie im echten Leben auch so ist? Dann kann ich sagen, ja sie ist so! Echte Girlpower mit viel Humor und einer authentischen Message.

Ich schreib es zwar nicht auf jede Wand aber trotzdem junge Politiker(innen) braucht das Land!

Livia J. Kerp

Livia Josephine

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