Parteiencheck – Wie sehen die Parteien das weltweite Plastikmüllproblem und auf welche Strategien setzen sie um dieses künftig zu reduzieren?

Nicht nur Plastikabfall verseucht unsere Weltmeere, sondern auch das Mikroplastik wird immer mehr zum Problemfall.

Als Mikroplastik werden Plastikpartikel, -fasern, -pellets und andere Kunststofffragmente bezeichnet, die in Länge, Breite oder Durchmesser im Bereich von wenigen Mikrometern (der tausendste Teil eines Millimeters) bis unter fünf Millimeter liegen. Eine nennenswerte Menge Mikroplastik wird direkt im Meer durch den langsamen Zerfall größerer Plastikstücke freigesetzt.

Das Umweltprojekt CareElite erklärt das Plastikabfallproblem in den Meeren folgendermaßen: Tiere halten Plastikmüll für Nahrung und sterben durch den Kunststoff im Magen einen langen, qualvollen Tod. Oder auch an Nylon-Seilen, Netzen oder Sixpack-Ringen erdrosseln sie sich. Jedes Jahr kommen weitere 10 Mio. Tonnen Plastikmüll ins Meer, die jährlich 1.000.000 Seevögel und 100.000 Meeressäugern das Leben kosten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Plastikmüll in den Müllstrudeln Bakterien anziehen und so Krankheitserreger ans andere Ende der Welt transportiert, wo die Krankheiten möglicherweise bisher nicht existierten.

Deswegen habe ich die Aussagen der wichtigsten deutschen Parteien zusammengestellt. Mit der Fragestellung: Wie sehen sie das weltweite Plastikmüllproblem (wie z.B. auch das Mikroplastik in unseren Gewässern und Weltmeeren) und auf welche Strategie setzen sie um dieses künftig zu reduzieren?

Die Linken

Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der Linken hat folgende Meinung: Die Lage ist dramatisch: Die großen Plastikmüllstrudel in den Ozeanen erscheinen aus deutscher Sicht weit weg, doch auch auf dem Boden der Nordsee liegen 11 Kilogramm Müll pro Quadratkilometer, vor allem natürlich Plastik. Deutschland leistet seinen Beitrag zum weltweiten Müllproblem, im Jahr 2016 hat Deutschland 560.000 Tonnen Plastikmüll in die Volksrepublik China exportiert, statt es selber im Land zu recyceln. Das entspricht über 61 LKW-Ladungen pro Tag. Wo die nicht verwendbaren Reste landen und welche Giftstoffe bei der Verwertung entstehen kümmert dann in Deutschland niemanden mehr. Inzwischen ist auch die Plastikbelastung in Luft und im Boden ein Thema neuerer Untersuchungen geworden. 

Abfallvermeidung z.B. durch Mehrwegverpackungen und Abfallverwertung durch Recycling sind effektive Gegenmaßnahmen. DIE LINKE fordert, dass die Hersteller eine Ressourcenabgabe auf die Verwendung von Plastik zahlen müssen und ein Pfandsystem für Einwegbecher.

Verantwortlich für die Vermüllung ist die Industrie, die ausschließlich auf Profitmaximierung setzt und dabei die dauerhafte massive Umweltzerstörung in Kauf nimmt und die Politik (CDU, SPD, FDP), die seit Jahrzehnten nichts dagegen unternimmt. Aber auch die Verbraucher*innen, also wir alle, könnten einen Beitrag leisten, indem wir uns für unverpackte, geringfügig verpackte oder Produkte in Mehrwegverpackungen sowie Kosmetik ohne Mikroplastik einsetzen. 

 

Die Grünen

Für die Grünen hat mir der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter folgendes mitgeteilt: Die Grünen setzen gegen das Plastikmüllproblem auf zwei Punkte.

1. Mikroplastik in Kosmetika und Produkten der Körperpflege in Deutschland und in der ganzen EU per Gesetz abschaffen. Dazu wurde ein Antrag „Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen“ im Bundestag gestellt.
2. Verpackungsplastik und Wegwerfbehältnisse aus Plastik vermeiden, Erdöl für die Plastikindustrie besteuern (bisher eine 780 Mio. Euro-Subvention zur Plastikförderung pro Jahr), konsequentes Recycling, innovative Kreislaufwirtschaft, und Plastik durch umweltfreundliche Stoffe ersetzen.

„Plastikvermüllung ist die Seuche des 21. Jahrhunderts. Trotzdem weigert sich die Umweltministerin Svenja Schulze 780 Millionen Euro (!) Subventionen für die Plasktikindustrie abzuschaffen und sie ist auch gegen die Ideen der Europäischen Kommission für eine Plastiksteuer. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung an die Verbraucher*innen ab. Aber eine Umweltministerin muss handeln und nicht die oberste Einkaufsberaterin der Regierung spielen.“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der GRÜNEN Jamila Schäfer bringt es ergänzend dazu folgendermaßen auf den Punkt: Wegwerfplastik vermüllt unseren Planeten. Das schadet dem Ökosystem und damit auch der Gesundheit von Tieren und uns Menschen. Wenn wir so weiter machen wie jetzt, schwimmen bald mehr Plastikflaschen als Fische im Meer. Deshalb müssen wir radikal umsteuern. Bestimmte Sorten von Wegwerfplastik, wie Plastikbesteck oder Kaffee-Umrührstäbchen können wir in der EU sofort verbieten. Wir Grüne wollen außerdem EU-weit ein gemeinsames europäisches Pfandsystem und eine Plastiksteuer einführen und damit Anreize schaffen, den Plastikverbrauch zu verringern. Schon bis 2030 wollen wir so den Verpackungsabfall um mindestens 50% reduzieren und die Recyclingquoten für Plastik erhöhen, sodass in der EU alle neu in den Verkehr gebrachten Kunststoffprodukte wiederverwertbar oder komplett abbaubar sein müssen.

FDP

Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP hat dazu folgende Meinung: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dem internationalen Problem von Plastikmüll in den Meeren konsequent zu begegnen. Dabei setzen wir auch auf den mündigen Verbraucher. So hatte ein großes Handelsunternehmen angekündigt, den Plastikverbrauch bis 2025 um mindestens 20 Prozent reduzieren zu wollen –  die Freien Demokraten haben das sehr begrüßt.
Nötig ist allgemein auch, mit internationalen Partnern Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen, sowie die Einhaltung bereits bestehender Gesetze konsequenter zu verfolgen. In Deutschland sind wir bereits weiter als viele andere Länder weltweit, sowohl bei der Vermeidung des Einsatzes von Plastik wie auch beim Recycling von Plastik.
Es bedarf regionaler und globaler Anstrengungen, um die Verschmutzung unserer Meere weiter zu verringern. Dafür ist auch eine ständige aktive Zusammenarbeit der zuständigen Behörden weltweit nötig. Außerdem müssen illegale Schiffsmüllentsorgungen viel stärker geahndet werden.
Wir bleiben also weiter an dem Thema dran.

Die Union

Für die Union habe ich Dr. Marcel Huber von der CSU gefragt: Plastikmüll tritt in der Natur und in unseren Gewässern zunehmend auf. Hier müssen wir gemeinsam gegensteuern. Ein ‚Weiter so‘ als Wegwerfgesellschaft darf es nicht geben. Im Mittelpunkt stehen dabei Ansätze, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und für einen bewussten Verzicht auf Plastik im Alltag zu werben. Wir wollen die Menschen mitnehmen und ihre Köpfe erreichen. Jedes Plastikteilchen in der Umwelt ist eines zu viel. Zum Thema Mikroplastik in Gewässern laufen aktuelle Forschungsprojekte. Erste Ergebnisse zeigen, dass Mikroplastik auch in bayerischen Gewässern zu finden ist. Dieser Mini-Müll ist eine große Herausforderung. Ein nachhaltiger und schonender Umgang mit wertvollen Rohstoffen muss im täglichen Leben zur Selbstverständlichkeit werden. Was wir brauchen, sind wirkungsvolle Anreizsysteme zur Vermeidung von Plastikabfällen und Ansätze, Kunststoffprodukte besser im Wirtschaftskreislauf zu halten. Hier ist der Bund gefordert, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Plastikabfall zu vermeiden ist aktiver Gewässerschutz.

(Interview vom Juli 2018 mit dem damaligen bayr. Umweltminister Dr.Marcel Huber).

SPD

Aus der SPD Bundestagsfraktion hat mir der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Naturschutz Carsten Träger folgendes mitgeteilt: Kunststoff ist langlebig, leicht und kostengünstig. Diese Eigenschaften machen ihn als Material zwar hochattraktiv, aber aus ökologischer Sicht leider auch hochproblematisch. Das Entsorgungsproblem ist das eine, die Herstellung aus dem Rohstoff Erdöl das andere. Besonders im Kreuzfeuer der Kritik steht die Vermüllung der Meere und Landschaften und die Auswirkungen auf die Tierwelt und letztlich auch auf die menschliche Gesundheit.

Unser erstes Ziel muss sein, Plastik in den verschieden Produkten zu vermeiden. Hier gibt es bereits gute Konzepte, wie bereits bei der Planung und Entwicklung von Produkten darüber nachgedacht wird, dass man sie nach ihrer Lebensdauer möglichst einfach zerlegen, wiederverwerten und entsorgen kann. Diese Konzepte fördern wir mit wirtschaftlichen Anreizen und auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen.

Bei unserem zweiten Ziel sind wir in Deutschland schon ziemlich gut: Fast 100% des Plastiks wird entweder recycled oder verbrannt. In Natur und Flüsse gelangt in Deutschland nur minimale Restbestände. Allerdings liegt der Anteil der Verbrennung mit fast 50% immer noch zu hoch. Hier müssen wir besser werden.

Mein drittes Ziel ist, dass wir die Vermüllung der Meere bekämpfen. Dazu müssen wir vor allem den Ländern helfen, die heute immer noch ohne Kläranlagen oder ähnliches ihren Müll über die Flüsse ins Meer entsorgen. 90% des Meeresmülls stammt aus den großen Flüssen in Asien und Afrika. Dazu hat der Bundestag letzte Woche 50 Mio. Euro beschlossen, die in deutsche Umwelttechnologie in diesen Ländern fließen sollen.

Ich finde auch das Verbot von Einweg-Artikeln gut, dass die EU nun auf den Weg gebracht hat. Es wirkt auf den ersten Blick lächerlich, Plastikgabeln und Strohhalme zu verbieten. Aber: Studien haben gezeigt, dass dies tatsächlich unsere „größten Brocken“ beim Thema Plastikmüll in Europa sind. Das ist eine gute Nachricht – vor allem weil wir hier tatsächlich relativ leicht besser werden können.

Die Tierschutzpartei

Das erste Mal habe ich auch ein Statement vom Pressesprecher der Tierschutzpartei bekommen: Das Problem hat sich längst zu einer Umweltkatastrophe entwickelt. Gerade erst zeigen die ersten Untersuchungen dass Mikroplastik inzwischen auch in menschlichen Ausscheidungen nachweisbar sind. Wir produzieren Plastik in allen Formen, für jeden noch so sinnlosen Zweck, und machen uns nicht wirklich Gedanken was mit unserem Plastikmüll passiert. Wenn jeder Bundesbürger einmal genau sehen würde was mit unserem Plastikmüll passiert, wäre ein erster Schritt getan.

Aus unserem Müll bilden sich im Ozean Insel nur aus Plastikmüll, in den afrikanischen Staaten gibt es ganze Städte aus Plastikmüll, in den auch Kinder leben und nach verwertbarem Material suchen. Und gerade hier zeigt sich wieder der Einfluss der Industrie auf die Politik.

Anstatt die Industrie die Kosten der Entsorgung tragen zu lassen, sie zu verpflichten auf nachhaltige Materialien umzusteigen, Ihnen verbietet bestimmte Produkte in Deutschland zu verkaufen, wollen sie der Industrie selber überlassen hier Veränderungen zu tätigen. Der Kunde soll bestimmen, was aber immer wieder nur den Profit der Wirtschaft so lange wie möglich sichert.

Wir müssen die Kosten der Entsorgung des Plastikmülls und die Beseitigung der Umwelt- und Naturschäden auf die Industrie weitergeben. Wer Produkte auf den Markt bringt die nicht wieder verwendbar, und nicht natürlich abbaubar sind, muss dafür Sorge und Kosten tragen wie es nach dem Gebrauch mit ihrem produziertem Müll weitergeht.

Wir müssen Verpackungsvorgaben ändern, und dafür sorgen das unnötige Verpackungen verboten werden.

Wir müssen Produkte wie Plastikbesteck, Einmalbecher und Ähnliches verbieten.

Wir müssen den Export von Müll in Entwicklungsländer verbieten und somit das Problem bei uns lassen.

Und wir müssen den Import von Produkten einschränken die nicht unseren Werten und der gesellschaftlichen Akzeptanz entsprechen.

Livia´s großer Parteiencheck: Das sind die Strategien der verschiedenen Parteien. Und so kann jeder für sich selbst entscheiden, welche er am sinnvollsten für die Zukunft findet.

Livia Josephine

2 Comments

  1. Erstmal ein großes „BRAVO“ für die Befragung. Leider sind mir persönlich zu wenig Parteien aufgelistet. Mich würde ja auch interessieren, wer hat nicht geantwortet. Ich hoffe auf weitere Befragungen zu aktuellen Themen.
    Grüße vom Starnberger See

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